Impressumspflicht gleichbedeutend mit dem Verbot anonymer Domain-Registrierungen?

Verfasst am 11. März 2013 – 15:30 | von Frank |

In Deutschland ist ein Streit darum entbrannt, ob die Impressumspflicht so weit ausgelegt werden kann, dass diese gleichbedeutend mit einem Verbot anonymer Domain-Registrierungen ist. Auslöser der Debatte ist die immer größer werdende Zahl von anonymen Domains, die missbräuchlich betrieben werden.

Die Rechtslage in Deutschland

Derzeit sind weltweit rund 2,31 Millionen Domains anonym registriert. Auf einer Vielzahl der Seiten fanden die Behörden in der Vergangenheit illegales Material. Auf Anfrage bei den Registrys blockten diese jedoch mit dem Hinweis auf die “Whois-Protection” jeglichen Versuch, die Kontaktdaten der Domain-Halter zu ermitteln. In Deutschland ist dies nicht illegal. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, seine Kontaktdaten bei der Registrierung anzugeben. Lediglich die .de-Domains der Denic werden per se öffentlich ausgeschrieben und verlangen deshalb den richtigen Namen. Allerdings verlangt der deutsche Gesetzgeber von allen Seitenbetreibern, die ihre Webpräsenz in irgendeiner Form dazu verwenden, Geld zu verdienen, ein Impressum mit zwei gültigen Kontaktmöglichkeiten für die Behörden.

Impressumspflicht am Pranger

Einige Juristen stören sich seit geraumer Zeit an dieser Impressumspflicht, weil sie im Prinzip gleichbedeutend mit einem Verbot anonymer Registrierungen sei. Dies verhindere es, im Netz seine Privatsphäre zu schützen. Jüngst musste sich das Landgericht (LG) Düsseldorf mit der Frage auseinandersetzen, ob eine anonyme Domain, die kein Impressum und ein “Under Construction” Inhalt trug, abgemahnt werden durfte, weil die Seite zuvor für die Generierung von Einnahmen verwendet worden war. Die Richter entschieden zugunsten der Seitenbetreiber und hoben hier noch einmal hervor, dass die anonyme Registrierung rechtens sei. Denn die abmahnende Seite hatte auch angeführt, dass das “Whois” zusätzlich ohne Eintrag wäre.

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